Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Kunden-AGB)

1.1.  Hubtic („Spediteur“) erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen und ergänzend der Allgemeinen Deutschen Spediteursbedingungen 2017 (ADSp 2017).

1.2.  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden in keinem Fall akzeptiert und deren gelten wird bereits jetzt widersprochen.

1.3.  Das Leistungsangebot des Spediteurs richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden.

2.1.  Der Auftraggeber muss sich auf der Website oder telefonisch mit einem Profil registrieren, um Bestellungen aufzugeben. Dies kann während des Bestellprozesses oder unabhängig davon geschehen.

2.2.  Eine Registrierung ist nur Unternehmen möglich. Verbraucher können sich für Leistungen des Spediteurs nicht registrieren.

2.3.Der Spediteur wird Registrierungen prüfen und behält sich vor, das Anlegen eines Nutzerprofils nicht zuzulassen bzw. dieses zu löschen.

3.1. Der Auftraggeber kann einen Auftrag über das entsprechende Formular auf der Website oder telefonisch aufgeben. Dabei hat der Auftraggeber seinen Daten, Informationen über Ort der Abholung, Ziel, Versandtermin, Gewicht und Volumen und eine detaillierte Beschreibung der zu versendenden Güter anzugeben.

3.2.Der Auftrag wird mit dem Klick auf den Button “VERBINDLICH BUCHEN” von dem Auftraggeber verbindlich gebucht. Der Vertrag kommt jedoch erst mit der jeweiligen Auftragsbestätigung des Spediteurs zustande.

3.3. Der Auftraggeber muss die für seine Verifizierung erforderlichen Angaben per Eingabe in das entsprechende Formular auf der Website übermitteln: Firmenname und Firmenanschrift, Rechtsform, USt-ID Nr. Der Spediteur wird diese Daten prüfen und den Auftraggeber im Falle von Rückfragen ggf. kontaktieren. Sind die Angaben des Auftraggebers richtig und vollständig, wird der Spediteur dem Auftraggeber die durchgeführte Verifizierung bestätigen.

4.1.  Der Auftraggeber kann Buchungen bis 48 Stunden vor dem Tag der Auftragsausführung kostenfrei stornieren. Auch der Spediteur kann eine Stornierung bis 48 Stunden vor dem Tag der Auftragsausführung kostenfrei vornehmen, wenn er selbst keinen Dritten mit dem Transport beauftragen kann. Für eine Stornierung ist eine rechtzeitige Benachrichtigung per E-Mail ausreichend.

4.2.  Bei einer Stornierung durch eine Partei später als 48 Stunden vor Beginn des Tages der Auftragsausführung, steht der anderen Partei eine Zahlung in Höhe von einem Drittel des vereinbarten Frachtgeldes zu.

5.1.Dem Spediteur steht ein Kündigungsrecht bis zehn Stunden vor Durchführung des Auftrages zu wenn (i) der Auftraggeber unrichtige Angaben über Tatsachen, die seine Zahlungsfähigkeit bedingen, gemacht hat, (ii) der Auftraggeber vor Durchführung der Buchung nicht alle zur Verifizierung erforderlichen Angaben bereitgestellt oder falsche Angaben gemacht hat und Tatsachen vorliegen, die erhebliche Zweifel an der Existenz des Auftraggebers, des Absenders oder des Empfängers begründen oder (iii) Tatsachen vorliegen, die ein betrügerisches Vorgehen des Auftraggebers oder einer der an der Durchführung beteiligten Partei nahelegen. Die Kündigung kann per E-Mail erfolgen.

 

5.2. Die gesetzlichen Kündigungsrechte bleiben unberührt.

6.1. Vom Versand ausgenommen sind

  • –  Güter, deren Besitz und Versendung verboten ist;
  • –  Güter, von denen eine Bedrohung für Gesundheit, Sicherheit oder Eigentum ausgeht;
  • –  Güter, die verderblich sind (insbesondere frische Lebensmittel);
  • –  Tiere oder Pflanzen;
  • –  Gefahrgut;
  • –  Kraftfahrzeuge;
  • –  Umzugsgüter;
  • –  Schwergut sowie Großraumtransporte, Kran- oder Montagearbeiten;
  • –  abzuschleppende oder zu bergende Güter;
  • –  Spirituosen, Tabakwaren, optische Geräte, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte einschließlich Zubehör, Chip- und Telefonkarten (sensible Güter), deren Wert EUR 100.000 je Sendung übersteigt

6.2.Bei Fragen über die Versendbarkeit von Gütern, steht dem Auftraggeber der Kundenservice des Spediteurs zur Verfügung (Kontakt s. unten).

7.1.  Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, einen kostenpflichtigen Ladehilfsmitteltausch zu buchen. Ohne ausdrücklichen Auftrag ist der Spediteur nicht zum Ladehilfsmitteltausch verpflichtet.

7.2.  Der Ladehilfsmitteltausch erfolgt nach folgender Maßgabe: Bei der Buchung ist die Art und Anzahl der zu tauschen Ladehilfsmittel anzugeben. Bei Übernahme der zu transportierenden Güter werden an der Beladestelle eine entsprechende Anzahl leerer Ladehilfsmittel übergeben. Die Ablieferung des zu transportieren Gutes beim Empfänger erfolgt nur Zug-um-Zug gegen Übergabe einer entsprechenden Anzahl leerer Ladehilfsmittel. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass an der Beladestelle ausreichend leere Ladehilfsmittel zu Verfügung stehen.

7.3.  Werden an der Beladestelle keine oder keine ausreichende Anzahl leerer Ladehilfsmittel angeliefert, bleibt der Spediteur zur Anlieferung verpflichtet. Dies gilt nicht, soweit an der Entladestelle keine oder keine ausreichende Anzahl leerer Ladehilfsmittel übergeben wurden.

7.4.  Werden bei Ablieferung an der Entladestelle keine oder keine ausreichende Anzahl leerer Ladehilfsmittel übergeben, ist der Auftraggeber gegenüber dem Spediteur nach Fristsetzung zum Schadensersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, soweit an der Beladestelle keine oder keine ausreichende Anzahl leerer Ladehilfsmittel angeliefert wurden.

7.5.  Der nach Ziff. 7.4 zu ersetzende Schaden bemisst sich auf 10,00 € pro Europalette, 5,00 € pro Düsseldorfer Palette und 85,00 € pro Gitterbox. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt den Parteien vorbehalten.

8.1.  Für die Organisation des Transports inkl. Erbringung von Nebenleistungen erhält der Spediteur vom Auftraggeber eine fixe Vergütung in Höhe der im Bestellprozess angezeigten Preise.

8.2.  Fallen auf das zu transportierende Gut besondere, zum Zeitpunkt des Vertragsschluss nicht vorhergesehene Aufwendungen an, so kann der Spediteur diese vom Auftraggeber ersetzt verlangen, soweit sie erforderlich waren. Der Spediteur hat vor Tätigung der Aufwendungen die Weisung des Auftraggebers einzuholen, es sei denn dies ist aufgrund von besonderen Umständen nicht möglich.

 

8.3.  Ergeben sich Mehrkosten aus fehlerhaften Angaben des Auftraggebers zum Transport (z.B. falsches Transportdatum, falsche Lieferadresse), so trägt der Auftraggeber die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten.

8.4.  Bei manuellen nachträglichen Anpassungen des Auftrages wird dem Auftraggeber eine Mindestgebühr in Höhe von 25 € je Anpassung in Rechnung gestellt.

8.5.Erfolgt die Be- oder Entladung des Transportfahrzeugs nicht innerhalb einer angemessenen Frist, steht dem Spediteur ein Anspruch auf Zahlung eines Standgeldes nach § 412 Abs. 3 HGB zu. Als angemessene Frist für die Be- bzw. Entladung gelten zwei Stunden ab Ankunft des Transportfahrzeugs an der Be- bzw. Entladestelle. Darüberhinausgehende Standzeiten sind mit 45 €/Stunde zzgl. geltender Umsatzsteuer zu vergüten. Die Rechte nach § 417 HGB bleiben unberührt.

8.6. Macht der Spediteur von seinem Recht zur Versendung in Sammelladung (§ 460 HGB) Gebrauch, sehen die Parteien die vereinbarte Vergütung als angemessene Vergütung an.

9.1.  Der Spediteur bietet die Zahlungsmethode Überweisung nach Rechnungsstellung an.

9.2.  Zahlungen sind 15 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

9.3.  Im Falle des Verzugs mit mehr als einer Verbindlichkeit, sind die gesamten Forderungen gegen den Auftraggeber sofort zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

9.4.  Alle Preise auf der Website werden in Euro zuzüglich Umsatzsteuer angegeben.

9.5.Der Spediteur wird dem Auftraggeber nach der Durchführung des Transports eine Rechnung über die vereinbarte Vergütung in elektronischer Form per E-Mail zusenden.

9.6. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch fällig und unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

Der Spediteur ist berechtigt, die Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung abzutreten. Einem entgegenstehenden Abtretungsverbot wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Die Forderungen des Spediteurs gegenüber bestimmten Kunden sind an die BFS finance GmbH, Verl, abgetreten, dies lässt sich der jeweiligen Rechnung entnehmen. Zahlungen können in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.

11.1. Dem Spediteur steht es frei, den Transport nach den gesetzlichen Bestimmungen selbst durchzuführen (Selbsteintritt) oder dazu notwendige Ausführungsverträge mit Dritten abzuschließen.

11.2. Schließt der Spediteur Ausführungsverträge (etwa Frachtvertrag, Lagervertrag) mit Dritten, so teilt er Namen und Adresse der beauftragten Dritten auf Anfrage des Auftraggebers dem Auftraggeber mit.

11.3. In der Wahl der Beförderungsmittel und etwaiger diesbezüglich abzuschließender Ausführungsverträge ist der Spediteur frei.

12.1. Der Auftraggeber übergibt die zum Transport bestimmten Güter dem Spediteur oder dem von diesem mit der Transportdurchführung beauftragten Dritten an der im Speditionsauftrag genannten Adresse und Uhrzeit.

12.2. Der Auftraggeber informiert den Spediteur vor Übergabe des Transportgutes über die für die vertrags- und gesetzmäßige Durchführung notwendigen Beschaffenheitsangaben und Besonderheiten des Transportgutes. Hierunter fallen etwa Angaben über Gewicht, Art, Stückzahl, Ausmaß und Gewicht einzelner Güter, Verpackung und ob es sich um Gefahrgut handelt.

 

12.3. Der Spediteur ist berechtigt, die Versendung in Sammelladung (§ 460 HGB) durchzuführen.

13.1. Zum Zwecke der Kreditprüfung ist der Spediteur berechtigt, Bonitätsauskünfte zur Person des Auftraggebers einzuholen.

13.2. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Wahrscheinlichkeitswerte erhoben oder verwendet, deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

14.1. Der Spediteur haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Geltung der in den ADSp 2017 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen.

14.2. Im Anwendungsbereich der CMR verbleibt es bei deren Haftungsregelungen.

15.1. Der Spediteur hat eine Haftungsversicherung abgeschlossen und wird dem Auftraggeber auf Anfrage eine Bestätigung hierüber zukommen lassen.

15.2. Der Spediteur ist nur auf ausdrücklichen, kostenpflichtigen Auftrag verpflichtet, für eine Versicherung des Gutes zu sorgen. Der Auftrag zum Abschluss einer Transportversicherung ist während des Buchungsprozesses zu erteilen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen Spediteur und Auftraggeber ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, ist DE-40211 Düsseldorf. Im Anwendungsbereich der CMR handelt es sich um einen besonderen Gerichtsstand

16.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

16.2. Sind diese AGB teilweise unwirksam, so bleiben die übrigen Regelungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.